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Antrag / Anfrage / Rede

Antrag: Änderung der Bestimmungen bzgl. der Plakatierung bei Wahlen

Ich beantrage nach dem Vorbild vieler anderer Städte, die ausufernde Plakatierung seitens der Parteien im Vorfeld der Wahlen durch eine Änderung unseres Stadtrechts gänzlich zu unterbinden. Zum Ausgleich müssten aber die gegenwärtigen 18 städtischen Plakatwände (von denen am Fohlenhof noch dazu eine wegen Bauarbeiten nicht existiert) vermehrt werden, deren Zahl in den letzten Wahlen kontinuierlich zurückgefahren wurde.